Rechtsfreie Räume … am Beispiel Deutschlands

| Staatsgewalt, Erosion, Rechtsstaatlichkeit

Facebook ist die grösste rechtsfreie No-Go-Area Deutschlands.

Staatsmerkmale

Wesentliche Merkmale eines Staates im juristischen Sinn sind ein abgegrenztes Gebiet und eine einheitliche Staatsgewalt.

rechtsfreie kriminelle Räume

Laut der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland entstehen in einigen Städten im Ruhrgebiet gerade "rechtsfreie Räume", in denen Kriminelle die Macht übernähmen1. Auch wenn diesen Aussagen in offiziellen Berichten widersprochen wird, so gibt es offenbar in einigen Regionen Deutschlands No-Go-Areas, in die sich auch die Polizei nur ungern oder mit höchster Vorsicht hineinwagt.

Während dies als eine ungewollte und vom Staat vermutlich nicht beabsichtigte Eigenschwächung seiner Staatsgewalt erscheint, schränkt der gleiche Staat an anderer Stelle offenbar bewusst seine Staatsgewalt ein.

rechtsfreie geheimdienstliche Räume

Als rechtliche Grundlage für geheimdienstliche Tätigkeiten soll so nach der "Weltraumtheorie" des BND der Empfang grosser Datenmengen, die über Satelliten aus den USA empfangen und ausgewertet werden, gleichfalls in einem weitgehend rechtsfreien Raum stattfinden2. Eine wirre Ansicht, die laut Medienberichten allerdings sogar von der dBundesregierung gesetzlich abgesichert werden soll.

rechtsfreie soziale Räume

Gleichzeitig bestätigte heute das Verwaltungsgericht Hamburg die Klarnamenpflicht von Facebook, obwohl diese offenkundig gegen Abs 6 des § 13 Telemediengesetz verstösst3:

Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Davon sind, sage und schreibe 28 Millionen Deutsche4, also fast 35% der deutschen Bevölkerung betroffen.

Quantitativ dürfte somit Facebook der grösste rechtsfreie Raum, die grösste No-Go-Area Deutschlands darstellen.

Die Begründung des Verwaltungsgerichts verweist auf das irische Datenschutzrecht: Facebook habe in Irland dort seine Datenverarbeitung (ein echter Vintage-Begriff aus den 1970er Jahren!), Facebook Deutschland nehme ja nur Marketingaufgaben wahr.

Das ist gleich ein mehrfacher Griff in den Fettnapf:

  1. Der Datenschutz und auch das Telemediengesetz müssen natürlich die Menschen (hier: in Deutschland) schützen und nicht die Datenbanken in Irland.
  2. Weiters beutet Facebook Deutschland natürlich die privaten Userprofile aus, die nur deshalb in Irland gespeichert sind, weil dort schwache Datenschutz- und Steuergesetze gelten. Das deutsche Kartellamt ermittelt inzwischen ja.

der Rechtsstaat: löchrig wie ein Käse

Die Staatsgewalt und somit auch die Rechtsordnung, die sie verkörpern soll, ist also

(1) geschwächt
(2) anlassbezogener politischer Willkür ausgesetzt
(3) hilflos im selbst geschaffenen aktuellen EU-Rechtsrahmen, insbesondere gegenüber hemmungslos agierenden digitalen Grossmonopolen

Recht und Staat haben definitiv schon wesentlich bessere Zeiten gesehen!

Vermutlich ist das dem Staat selber bewusst. Nach Lagasnerie5 erklärt es zumindest, warum der Staat mit solcher Härte gegen Aktivisten wie Snowden, Assange und Manning vorgeht...